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Die folgende Seite wurde nach der Broschüre "Kirchen in der Europäischen Union" des Europäischen Informationszentrums verfasst, ein Sammelwerk unter der Redaktion von M. Bonikowska, A. Szczyglo, A. Zwolan, @ by Europäisches Informationszentrum.

  1. Kirchen in der Europäischen Union
  2. Religionsfreiheit und -gleichberechtigung
  3. Religionsunterricht
  4. Finanzierung der Kirchen
  5. Wohltätigkeit
  6. Kirchliche Trauungen

 

  1. Kirchen in der Europäischen Union.
  2. Das Recht der Europäischen Gemeinschaften greift in die Landesvorschriften, die das Verhältnis des Staates zu den Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften regeln, gewöhnlich nicht ein. In nahezu jedem Land gestalten sich die gegenseitigen Beziehungen zwischen Staat und Kirche auf verschiedene Art und Weise und sind das Ergebnis langjähriger historischer Prozesse. Nichtsdestoweniger können wir von drei Modellen der Beziehungsregelung Staat - Kirche in der Europäischen Union sprechen.

    Das erste Modell, das auf der zumindest formellen Verbindung von Kirche und Staat beruht, gilt in den protestantischen Staaten in denen das System der konstitutionellen Monarchie aufrechterhalten wurde, also in Großbritannien, Dänemark (bis vor kurzem galt dieses System auch in Schweden) und im orthodoxen Griechenland. Ein anderes Modell gilt in den traditionell katholischen Staaten wie Österreich, Deutschland, Italien, Spanien und Portugal, in denen die Beziehungen zwischen Staat und Kirche als freundschaftliche Separation bezeichnet werden können. In diesen Ländern wird das Beziehungssystem zwischen Staat und Kirche, ähnlich wie in Polen, durch Konkordat geregelt. Der Staat unterstützt oder veranstaltet gemeinsam mit der Kirche verschiedene Initiativen, z.B. die Wohltätigkeit und arbeitet auf der Grundlage der Partnerschaft zusammen. Allerdings identifiziert sich der Staat mit bestimmten Glaubensgemeinschaften nicht, garantiert ihre Unabhängigkeit und mischt sich in die Bekenntnisfreiheit und Andachtsübungen seiner Bürger nicht ein. Das dritte Modell, das auf der Hervorhebung der Weltlichkeit des Staates beruht, gilt in Frankreich, wo seit der Französischen Revolution eine deutliche Trennung von Statt und Kirche gilt. In letzter Zeit schwächt die, im Geiste der Verteidigung der Menschenrechte geführte Politik, diese Tendenz ab. Die Religion wird aber hier als eine ausschließlich private Sphäre betrachtet.

    Die Europäische Union schätzt die Traditionen der Mitgliedstaaten und erzwingt noch bevorzugt keines der oben genannten Modelle. Die Stellung der Kirchen und der Glaubensgemeinschaften wurde im Amsterdamer Vertrag festgelegt..

    " Die Europäische Union respektiert und verletzt den im Staatsrecht vorgesehen Status von Kirchen, Verbänden und Glaubensgemeinschaften in den Mitgliedstaaten nicht."

    Die Europäische Union respektiert im ähnlichen Maße den Status philosophischer und nichtkonfessioneller Organisationen.

  3. Religionsfreiheit und -gleichberechtigung.
  4. Die Staaten der Europäischen Union garantieren ihren Bürgern Gewissensfreiheit und Glaubensfreiheit, genannt auch Religionsfreiheit. Sie basiert auf der Würde des Menschen, die wie alle Grundwerte unantastbar und unveräußerlich ist. Das Recht zu Religionsfreiheit umfasst: das Religionsbekenntnis, die Religionswahl und die Freiheit zur Andachtsausübung. Die Religionsfreiheit betrifft sowohl Einzelpersonen als auch Gruppen - Kirchen, Glaubensgemeinschaften. Die Grenzen der Religionsfreiheit werden durch Rechte von Drittpersonen und die Befolgung der öffentlichen Ordnung bestimmt. Der Einsatz von Methoden, die mit der Religionsfreiheit nicht im Einklang stehen (der Einsatz von Hypnose und anderen psychologischen Techniken), rechtswidriger Kultpraktiken (Polygamie, die Verhinderung der Einhaltung der Schulpflicht des Kindes), der Einsatz rechtswidriger Mittel zum Erreichen von Zielen, die mit dem Funktionieren einer Kirche oder einer Glaubensgemeinschaft verbunden sind (Zoll- und Steuerbetrug) und der Missbrauch von Religionsorganisationen zu rechtswidrigen Handlungen (Prostitution, Terrorismus) sind unzulässig.

    Der Staat darf seine Bürger und Religionsorganisationen aufgrund ihres Glaubens nicht diskriminieren, soll alle Glaubensrichtungen gleich behandeln und keinen seiner Bürger aufzwingen oder einen von ihnen bevorzugen. Die Atheisten dürfen nicht diskriminiert werden, auf der anderen Seite dürfen die Gläubigen den Nichtgläubigen gegenüber nicht benachteiligt werden.

    Die Europäische Union bemerkte die Gefahr des Missbrauches der Religionsfreiheit. 1996 verabschiedete sie unter dem Einfluss von dramatischen Ereignissen in Frankreich eine Resolution gegen religiöse Sekten, als 16 Mitglieder einer Sekte im Dezember 1995 Selbstmord verübten. Die Europaabgeordneten vermerkten in ihr, dass Sekten Menschenrechte verletzen, Betrügereien und Nötigungen begehen und ihre Mitglieder oft in verschiedenartige Abhängigkeiten bringen

    Das Europaparlament, dessen bedeutendsten Teil Christdemokraten bilden, befahl den Mitgliedstaaten, den Sekten eine wirksame Schranke zu setzten ohne die Religionsfreiheit zu missbrauchen.

  5. Religionsunterricht.
  6. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sichern ihren Bürgern Religionsfreiheit zu. Damit ist das Recht auf Religionswissen verbunden. Dem Unterschied in den Staat - Kirche Beziehungen in allen Staaten der Europäischen Union folgen verschiedene Lösungen im Religionsunterricht. Die Unterschiede betreffen unter anderem:

    • Die Unterrichtspflicht - mit dem Einverständnis der Eltern besuchen Kinder Religionsunterricht oder Ethikunterricht, obwohl z.B. in Österreich eine Unterrichtspflicht mit der Möglichkeit auf deren Verzicht besteht.
    • Die Gestaltung des Religionsunterrichtes und seinen Umfang - ausschließlich in der Grundschule oder auch in den Kindergärten und Oberschulen.
    • Die Art der Finanzierung
    • Die Stundenzahl
    • Die Noten im Religionsunterricht auf dem Schulzeugnis
    • Den Status des Religionslehrers

    In den meisten EU- Staaten findet der Religionsunterricht in der Grundschule und im Schulgebäude statt. In Frankreich ist parallel eine andere Form zugelassen: an einem der unterrichtsfreien Tag der Woche lernen die Kinder Religion auch in den kirchlichen Gebäuden. Die Schüler der französischen Oberschule besuchen Religionsunterricht auch außerhalb der Schulräume, außer ihre Eltern entscheiden sich anders. In den meisten Staaten der Europäische Union werden Religionslehrer, sowohl Geistliche als auch Laien, ähnlich wie andere Lehrer, vom Staat bezahlt. In Frankreich decken Eltern die Kosten des Religionsunterrichts in den staatlichen Schulen. Für die Lehrpläne ist die Kirchenführung verantwortlich. Auch sie bestimmt die Religionslehrer, die von der Schulleitung nach der Überprüfung ihrer theologischen und pädagogischen Qualifikationen zu Lehrern ernannt werden. Die Religionslehrer werden wie der Rest des Lehrkörpers behandelt. Unabhängig der angenommenen Lösungen, bemüht sich die Schulleitung darum, dass der Religionsunterricht zu keinerlei Benachteiligung führt.

  7. Finanzierung der Kirchen
  8. Die Finanzierungsregeln der Religionsgemeinschaften unterliegen dem Beziehungsmodell zwischen Staat und Kirche des jeweiligen Landes. Dort wo es keine formelle Trennung zwischen Staat und Kirche gibt (Großbritannien, Dänemark, Griechenland) werden die Kirchen aus dem Staatsbudget finanziert. In den Staaten dagegen, in denen die konstitutionelle Trennung vom Staat und Kirche herrscht, prägen der historische Kontext dieser Trennung und die Nationaltraditionen die Finanzierungsart . In allen Staaten der Europäischen Union wird die Weltlichkeit des Staates auf eine, die aktive Unterstützung der Kirchen nicht ausschließende, Art interpretiert. In manchen Ländern der Europäischen Union, erlauben die Traditionen des starken Bundes zwischen Staat und Kirche die Dotierung der kirchlichen Aktivitäten unmittelbar aus dem Staatsbudget. Der Staat zahlt den Geistlichen Lohn aus, bestimmt Finanzmittel zum Bau und Erhalt von Gebäuden, unterstützt kirchliche Organisationen, konfessionelle Schulen u.ä. Dieses Modell gilt u.a. in Belgien. Deutschland ist ein Beispiel einer anderen Finanzierungsart. In diesem Modell spielt der Staat die Rolle des Vermittlers zwischen Bürgern und der Kirche. Der Bürger zahlt einen bestimmen Teil seines Einkommens zusammen mit den Steuern, der der von ihm ausgewählten Glaubensgemeinschaft zugute kommt. In den Staaten dagegen, in denen die Kirche nach dem Prinzip der Trennung vom Staat und Kirche, als eine private Gemeinschaft behandelt wird, mischt sich der Staat in den Erwerb finanzieller Mittel, die dem Ausüben ihrer Tätigkeit dienen, nicht ein. Die Gläubigen sind die einzige Quelle der Finanzierung ihrer Glaubensgemeinschaften durch ihre freiwilligen Spenden. Aber auch in diesem Modell werden manche Seelsorgedienste im Rahmen des Staatsbudgets bezuschusst oder gar voll finanziert, z.B. Dienste der Geistlichen in staatlichen Institutionen, wie Schulen, Krankenhäuser, Kasernen, Gefängnissen u.ä. Auf dem Gebiet der Europäischen Union verletzen die Prinzipien kirchlicher Aktivitäten nirgendwo die Religionsfreiheit.

  9. Wohltätigkeit
  10. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterstützen die Wohltätigkeit der Kirchen. Ohne sich in die innere Struktur der kirchlichen Wohltätigkeit einzumischen, unterstützt der Staat die kirchliche Tätigkeit finanziell oder organisatorisch und passt seine Programme oft an sie an. In manchen Länder wird die Wohltätigkeit mittels eines sozialen Versicherungssystems finanziert, indem die konfessionellen Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Waisenhäuser u.ä. bezuschusst werden.

    Zwei große Institutionen mit konfessionellem Charakter - die katholische Caritas und die evangelische Diakonie, spielen in der Wohltätigkeit der EU - Staaten eine große Rolle. Beide Organisationen leiten die meisten der Altenheime, Krankenhäuser, Pflegestationen und Beratungsstellen. In Deutschland werden z.B. 37% Krankenhäuser durch kirchliche Institutionen geführt, 760 000 Menschen arbeiten für die Caritas. Allein im Jahre 1986 gaben die evangelische und katholische Kirche für die Wohltätigkeit

    1730 Mio. DM aus.

  11. Kirchliche Trauungen

Die Anerkennung der nach einer der konfessionellen Formen geschlossenen Ehen ist vom Staatsrecht bestimmt und obliegt den im jeweiligen Mitgliedstaat geltenden Regelungen. In Frankreich, z.B. gilt eine weltliche Form der Ehe, Länder wie Spanien oder Italien dagegen betrachten die, nach dem kanonischen Recht beschlossenen Ehen, als gültig. In diesen Ländern, ähnlich wie in Polen, müssen in der Kirche geschlossene Ehen nur im entsprechenden Amt angemeldet und registriert werden.

Dieser Kapitel entstand auf Grundlage von Materialien des Europäischen Informationszentrums

JU/PO







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